Die Nutzung des Internetservices rabatt.net der REFUND Bonussysteme GmbH ist für

PREMIUM Mitglieder kostenpflichtig und für BASIC Mitglieder kostenfrei.

Im Folgenden sind die Bedingungen zur Nutzung geregelt.


§ 1 Geltungsbereich, Anmeldung
1. REFUND Bonussysteme GmbH (nachfolgend nur noch REFUND bezeichnet) bietet die Nutzung ihrer Internet- und sonstigen Dienstleistungen ausschließlich durch Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Die Geltung etwaiger AGB des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB dadurch, dass er in das auf den Internetseiten der rabatt.net.de eingestellte Anmeldeformular die dort angeforderten Angaben einschließlich der Aktivierung seiner Zustimmung zu diesen AGB eingibt und das ausgefüllte Anmeldeformular im Online-Verkehr an REFUND absendet.
3. Der Kunde hat bei Vertragsabschluss die Wahl zwischen einer kostenlosen und einer kostenpflichtigen Variante der Mitgliedschaft. Im Folgenden wird der Kunde, der die Option "BASIC" gewählt hat, bei abweichenden Regelungen als BASIC-Kunde bezeichnet.

§ 2 Abschluss des Vertrages und kostenlose Nutzungszeit, Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs
1. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass REFUND dem Kunden die Annahme seiner mit dem Anmeldeformular abgegebenen Erklärung auf Abschluss des Vertrages (Anmeldung) bestätigt (sog. Begrüßungsschreiben).
2. REFUND übersendet dem Kunden das Begrüßungsschreiben per E-Mail (die Angabe der E-Mail-Anschrift ist Pflichtfeld des Anmeldeformulars!).
3. Mit Erhalt der Bekanntgabe des Begrüßungsschreibens ist der Kunde berechtigt, die Internet- und sonstigen Dienstleistungen der REFUND für 4 Wochen kostenlos zu nutzen (Probezeit), soweit REFUND die Leistungen für eine Nutzung während der Probezeit frei geschaltet hat.
4. Der Kunde ist berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten, er ist in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) zu richten an: REFUND Bonussysteme GmbH, Kundenservice rabatt.net, Stresemannstr. 29, 22769 Hamburg, Telefax:  (+49) 40 - 22817769 - 9, E-Mail: kundenservice[at]rabatt[dot]net
5. REFUND unterrichtet den Kunden nach Abgabe seiner Erklärung auf Abschluss des Vertrages über das ihm zustehende Widerrufsrecht. REFUND unterrichtet den Kunden zusätzlich im Begrüßungsschreiben noch einmal über sein Widerrufsrecht durch Beifügung einer entsprechenden Widerrufsbelehrung oder durch deren Einbeziehung in den Text des Begrüßungsschreibens.
6. Im Falle des Widerrufs bleibt der Kunde berechtigt, gemäß vorstehender Nr. 3 die Internet- und/oder sonstigen Dienstleistungen der REFUND für einen Zeitraum von 4 Wochen, beginnend ab der Bekanntgabe seines Login-Namens und seines Kennwortes, kostenlos zu nutzen. Nimmt der Kunde dies in Anspruch, gelten hierfür die Bestimmungen dieser AGB unverändert. REFUND ist berechtigt, den Zugang des Kunden, mit Ablauf der 4-wöchigen kostenlosen Nutzungszeit zu deaktivieren.
7. Sofern zwischen dem Kunden und Refund bereits eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn ihre Einbeziehung bei Abschluss von zukünftigen Einzelverträgen nicht mehr gesondert vereinbart wird.

§ 3 Leistungen der REFUND
1. Gegenstand des Vertrages sind folgende Leistungen:
1.1 Nachweis von Sparmöglichkeiten:
REFUND unterrichtet über mit Sparmöglichkeiten verbundene Angebote für den Bezug von Waren und/oder Dienstleitungen bei Online-Portalen und/oder anderen Unternehmen ("Leistungspartner") mittels der zur gebündelten Darstellung der Vielzahl der Angebote eingerichteten und vorgehaltenen Online-Plattform (siehe dort u. a. die Unterseite bzw. Rubrik "Warengutscheine") und durch Versand gesonderter E-Mails und/oder von Newslettern. Die sich aus Warengutscheinen oder Rabattgutscheinen und/oder aus prozentualen Preisnachlässen für den Bezug von Waren und/oder Dienstleitungen bei den Leistungspartnern ergebende Sparmöglichkeit wird gemäß den Bedingungen des Leistungspartners entweder bei diesem direkt, in der Regel jedoch mittels Rückerstattung über REFUND realisiert, d. h., dass der Kunde in diesem Fall für die von ihm bezogene Ware oder Dienstleistung den regulären Preis an den Leistungspartner zahlt und dann über REFUND eine Rückerstattung erhält, indem ihm ein bestimmter Betrag pro Einkauf oder ein prozentualer Anteil auf den Waren- oder Dienstleistungswert, ggf. auch eine zusätzliche Vergütung (Anmeldevergütung) für den ersten Einkauf bei dem Leistungspartner, auf seinem bei REFUND geführten Kundenkonto gutgeschrieben wird. Die Höhe der direkten Vergünstigung oder der Rückerstattung ist von der mit dem Leistungspartner über die Gewährung von Vorteilen an die REFUND-Kunden getroffenen Abrede abhängig. Für die Realisierung der angebotenen Sparmöglichkeit, die Verfügbarkeit von Produkten und/oder Dienstleistungen, für den Warenversand und die für Rechnungsstellung an den Kunden ist der jeweilige Leistungspartner allein verantwortlich, über dessen Angebote REFUND unterrichtet, insbesondere mittels der zur gebündelter Darstellung der Vielzahl der Angebote eingerichteten und vorgehaltenen Online-Plattform.

§ 4 Kundenpflichten, Einwilligung zur Übersendung von Informationen und Angeboten
1. Der Kunde verpflichtet sich, bei Ausfüllung der Anmeldung seine persönlichen Daten, d. h. Namen, Vornamen, Anschrift, Telefon- oder Telefax-Nummer und seine E-Mail-Adresse, vollständig und richtig einzutragen und, wenn der Kunde bei der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt REFUND seine Bankverbindung bekannt gibt, auch diese Angaben vollständig und richtig vorzunehmen.
2. Mit Absendung der Anmeldung versichert der Kunde ausdrücklich seine Volljährigkeit. Gibt er in der Anmeldung an, als Vertreter eines Unternehmens zu handeln, versichert er weiterhin, zu dessen Vertretung für den Abschluss des Vertrages mit REFUND berechtigt zu sein.
3. Der Kunde hat, wenn sich seine in seiner Anmeldung eingegebenen persönlichen Daten oder die Daten seiner Bankverbindung ändern, entweder sein Profil selbst online im Mitgliederbereich der Internetseite, bzw. im REFUND- Mitgliederbereich der REFUND-Internetseite entsprechend zu aktualisieren oder REFUND über die Änderung der Daten in Textform durch an zu richtende E-Mail oder per Brief oder Telefax zu unterrichten.
4. Der Kunde stellt sicher, dass er von REFUND, d. h. insbesondere von ihrer Domain versendete E-Mails empfangen kann. Verwendet der Kunde eine Anti-Spam-Software, wird er diese entsprechend konfigurieren. Der Kunde willigt außerdem ein, dass ihm REFUND per E-Mail und/oder postalisch Nachrichten und Informationen übermittelt, die sich auf die Funktionalität des Dienstes oder auf neue Angebote für Kunden des Dienstes (z. B. Newsletter) beziehen.
5. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen stets sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von seinem Login-Namen und insbesondere von seinem Kennwort keine Kenntnis nehmen können.
6. Der Kunde wird bei der Inanspruchnahme von Sparmöglichkeiten oder sonstigen Angeboten der REFUND oder einem Leistungspartner die hierzu von REFUND oder dem Leistungspartner im Einzelfall ggf. vorgegebenen weiteren Nutzungsbedingungen beachten.

§ 5 Dauer des Vertrages und Beginn der Vertragslaufzeit, Kündigung
1. Der Vertrag wird mit einer ersten festen Dauer von 4 Wochen kostenloser Nutzungszeit (Probezeit) und einem sich hieran anschließenden weiteren Zeitraum von einem Jahr abgeschlossen. Die Probezeit und damit die feste Vertragslaufzeit gemäß Satz 1 beginnt, sobald der Kunde mit dem Begrüßungsschreiben über seinen Login-Namen und sein Kennwort unterrichtet worden ist.
2. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für REFUND liegt vor, wenn der Kunde fortgesetzt und trotz ihm von REFUND erteilter Abmahnung wesentliche vertragliche Pflichten verletzt; der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf eine Erstattung der für die durch die Kündigung entfallenden restlichen Vertragslaufzeit bereits erhobenen Vergütung, es sei denn, er weist nach, dass der REFUND durch die vorzeitige Vertragsbeendigung entstandene Schaden wesentlich niedriger ist.
4. REFUND behält sich vor, Kunden, die an einer regulären Vertragsbeziehung mit REFUND nicht interessiert sind, den Status eines Mitglieds zu gewähren. Als Mitglied bleibt der Kunde registriert, kommt aber nicht in den Genuss aller Vorteile der regulären Vertragspartner.
5. REFUND ist berechtigt, mit Beendigung des Vertrages den Login-Namen und das Kennwort des Kunden zu deaktivieren und sämtliche Daten, die der Kunde eingestellt hat oder die ihm übermittelt worden sind, zu löschen, sofern REFUND sie nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Beweiszwecke benötigt und deswegen sichert.
6. Basic-Kunden können jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen kündigen.

§ 6 Vergütung, Fälligkeit, Zahlung, Anpassung der Vergütung sowie Verzug
1. Für den sich an die kostenlose Nutzungszeit von 4 Wochen anschließenden Vertragszeitraum hat der Kunde an REFUND eine Vergütung in Form einer Mitgliedsgebühr zu entrichten, die 6,99 € pro Monat einschließlich Mehrwertsteuer beträgt. Für den BASIC-Kunden ist die Mitgliedschaft kostenlos.
2. Die Mitgliedsgebühr ist, bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten, jeweils halbjährlich im Voraus zu entrichten und mit entsprechender Rechnungsstellung durch REFUND zur Zahlung fällig.
3. REFUND zieht die fälligen Mitgliedsgebühren grundsätzlich im Lastschriftverfahren ein, es sei denn, dass mit dem Kunden eine andere Zahlungsweise vereinbart ist.
4. Wird eine Lastschrift nicht eingelöst oder rückbelastet, hat der Kunde die REFUND dadurch entstehenden Kosten (Rücklastschriftgebühren der Bank) zu erstatten und an REFUND eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € zu entrichten, es sei denn, er weist nach, dass der REFUND durch die Nichteinlösung einer Lastschrift entstandene Schaden wesentlich niedriger ist.
5. REFUND wird den Kunden per E-Mail oder Brief über die Nichteinlösung der Lastschrift bzw. die Rücklastschrift und die dadurch ausgelösten Kosten unterrichten und zur Zahlung des sich nunmehr ergebenden Gesamtbetrages auffordern. Zahlt der Kunde auch danach den geschuldeten Betrag nicht, ist REFUND berechtigt, den Login-Namen des Kunden und sein Kennwort zu deaktivieren und damit für den Kunden eine weitere Nutzung der Internet- und sonstigen Leistungen der REFUND so lange zu sperren, bis er den geschuldeten Betrag gezahlt hat.

§ 7 Höhe der Rückerstattungen, Kundenkonto, Auszahlung
1. Die Höhe der Rückerstattung und ihre Berechnung bestimmen sich nach den vom Leistungspartner mit seinem jeweiligen Angebot verbundenen Bedingungen. Verpackungs-, Versand- und sonstige Kosten werden bei der Berechnung der Rückerstattung regelmäßig nicht mitberechnet. Voraussetzung dafür, dass der Leistungspartner dem Kunden eine Rückerstattung gewährt und diese bei REFUND registriert werden kann, ist weiterhin, dass der Abschluss des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Leistungspartner über den Bezug einer Ware oder Leistung über REFUND erfolgt, indem der Kunde für die Bestellung entweder von den REFUND-Seiten online den Zugriff auf die entsprechende Internet-Seite des Leistungspartners vornimmt (vorheriges Kunden-Login ist hierzu stets erforderlich!) oder die Inanspruchnahme der Rückerstattung durch Vorlage eines dem Kunden von REFUND übermittelten Warengutscheins, Rabattgutscheins u. ä. des Leistungspartners erfolgt.
2. Ist der von einem Kunden durchgeführte Wareneinkauf bei einem Leistungspartner mit einer Rückerstattung verbunden, besteht der Anspruch des Kunden hierauf allein gegen REFUND. Der Anspruch entsteht erst, wenn der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Leistungspartner über den Bezug einer Ware oder einer Leistung wirksam zustande gekommen ist und das dem Kunden gegenüber dem Leistungspartner im Hinblick auf den Vertragsabschluss zustehende Widerrufsrecht abgelaufen ist, der Kunde die Lieferung der Ware oder die Zurverfügungstellung der Dienstleistung am Bestimmungsort angenommen und dem Leistungspartner die geschuldete Vergütung vollständig gezahlt hat. Weitere Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Rückerstattung ist, dass der Leistungspartner REFUND den Vertragsschluss mit dem Kunden bestätigt und/oder den Betrag der Rückerstattung an REFUND ausgekehrt und der Kunde auch an REFUND die gemäß Vertrag geschuldete Vergütung (vgl. § 6) vollständig gezahlt hat.
3. Für jeden Kunden wird von REFUND zur Abwicklung der Rückerstattungen ein Kundenkonto eingerichtet und verwaltet. Im Mitgliedsbereich macht REFUND außerdem unter der Rubrik "Mein Konto - Rückerstattungen" den Stand der Rückerstattungen für den Kunden nach entsprechendem Kunden-Login aufrufbar. Rückerstattungen werden dort unter vom Leistungspartner "vorgemerkt" oder "bestätigt" sowie unter "storniert" gekennzeichnet; Anspruch auf Auszahlung einer Rückerstattung hat der Kunde nur im Hinblick auf die als "bestätigt" gekennzeichneten Rückerstattungen. Im Fall von Missbrauch oder unerlaubter Mehrfach-Rabattierung behält sich REFUND die Stornierung der Rückerstattung vor, auch wenn diese bereits als "bestätigt" gekennzeichnet ist.
4. Alle als "bestätigt" gekennzeichneten Rückerstattungen des Kunden werden seinem dem Kundenkonto gutgeschrieben und monatlich an den Kunden ausgezahlt, sofern auf dem Kundenkonto ein Betrag von mehr als 20,00 € zu Gunsten des Kunden verbucht ist. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf das vom Kunden in seinen Registrierungsdaten angegebene Bankkonto. Das auf dem Kundenkonto verbuchte Guthaben wird nicht verzinst.
5. Wird dem Kunden auf seinem Kundenkonto eine Rückvergütung gutgeschrieben, ist, wenn der Kunde die an REFUND zu zahlende Vergütung nicht oder nicht vollständig geleistet hat, REFUND berechtigt, den Auszahlungsbetrag bis zur Höhe der noch geschuldeten Vergütung und, wenn sich der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug befindet, zuzüglich der auf die rückständige Vergütung in gesetzlicher Höhe entfallenden Verzugszinsen, etwaiger Kosten gemäß § 6 Nr. 4 und/oder etwaiger Mahnkosten so lange einzubehalten, bis der rückständige Betrag nebst etwaiger Zinsen und Kosten vom Kunden gezahlt worden ist, und/oder den Auszahlungsbetrag gegen den Saldo des Rückstandes einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten aufzurechnen. Den Einbehalt und/oder die Aufrechnung einer Rückvergütung wird REFUND nach ihrer Wahl bei Erteilung der Gutschrift kenntlich machen oder dem Kunden gesondert per E-Mail mitteilen. Hiervon ausgenommen sind die auf dem Kundenkonto verbuchten Rückerstattungen, die der Kunde während der Probezeit (vgl. §§ 2 Nr. 3 und 5 Nr. 1) erzielt hat, sofern er seine auf Abschluss des Vertrages mit REFUND gerichtete Willenserklärung wirksam widerruft (vgl. § 2 Nr. 4).
6. 6. Dem BASIC-Kunden, der im Einvernehmen mit REFUND keinen turnusmäßigen Beitrag nach § 6 Abs. 1 entrichtet, wird lediglich 50% der Rückerstattungen ausgekehrt. PREMIUM MEMBER-Kunden erhalten 100% der Rückerstattungen.
7. Hat der Kunde falsche oder unzutreffende Daten seiner Bankverbindung eingegeben oder mitgeteilt oder seine Bankverbindung bei einer Änderung nicht aktualisiert und/oder die Änderung seiner Bankverbindung REFUND nicht mitgeteilt (vgl. § 4 Nr. 3), haftet REFUND für eine deswegen verspätete oder unzutreffende Auszahlung der Rückerstattung nicht.

§ 8 Datenschutz
1.Allgemeines: Die über den Kunden erhobenen Daten werden von REFUND nur zur Erreichung der Vertragsziele intern verwendet, gespeichert und verarbeitet, es sei denn, der Kunde hat einer anderen Nutzung seiner Daten zugestimmt. Der Kunde hat jederzeit das Recht, sich über den Umfang und den Inhalt der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu informieren. Er hat außerdem das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen. In diesem Fall ist REFUND zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, ohne dass dem Kunden Rückzahlungsansprüche für bereits geleistete Vergütungen zustehen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der REFUND in diesem Fall entstandene Schaden wesentlich niedriger ist.
REFUND wird personenbezogene Daten des Kunden nicht ohne sein ausdrückliches Einverständnis weitergeben, es sei denn, dass REFUND gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet oder dies zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung gegenüber dem Kunden erforderlich ist.
2.Personenbezogene Daten: Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Mitglieds enthalten.
2.Cookies: Sofern ein Nutzer über rabatt.net auf eine die Dienste einer Partnerseite zugreift, kann es sein, dass durch die Partnerseite ein Cookie gesetzt wird. Für den Inhalt solcher Cookies ist der jeweilige Partner verantwortlich.
3.Auskunfterteilung: REFUND wird dem Mitglied auf dessen schriftliches (hier: Post/E-Mail) Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit dieser das Mitglied betrifft, vollständig und unentgeltlich per E-Mail Auskunft erteilen.
4.Datensicherheit: REFUND weist die Mitglieder ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. REFUND wird sich nach bestem Wissen um Datensicherheit bemühen. Es ist allerdings Aufgabe des Mitglieds, für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten deshalb weitestgehend selbst Sorge zu tragen.
5.Sonstiges: Das Mitglied erklärt sein Einverständnis zur Publikation seiner anonymisierten Profildaten über andere Medien und Mobile Devices (Handys), z.B. per UMTS, SMS, GPRS.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Bezahlung der kostenpflichtigen Services von REFUND über einen von REFUND beauftragten Dienstleister (z.B. Banken, Telefongesellschaften oder E-Payment-Provider) abgewickelt werden kann.
Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass der Service und der Versand von Nachrichten von REFUND über einen von REFUND beauftragten Dienstleister abgewickelt werden kann (Hosting).
REFUND ist das Thema Datenschutz im Interesse der Mitglieder ein wichtiges Anliegen. Das Mitglied hat die Möglichkeit, in der Datenschutzerklärung von REFUND weitere Informationen zum Thema Datenschutz nachzulesen.

§ 9 Links zu Internetseiten Dritter
1. REFUND verweist über Links von ihren Internetseiten zu Internetseiten Dritter. Für die dort aufrufbaren Angebote und/oder den Inhalt der Seiten des/der anderen Internetanbieter ist REFUND auch im Falle der Verlinkung nicht verantwortlich. REFUND weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten und eingespielten Seiten hat und sich die Angebote und/oder sonstigen Inhalte verlinkter Internetseiten Dritter nicht zu Eigen macht.
2. Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, dass Links in der Regel durch automatisierte Verfahren erzeugt werden und REFUND die Inhalte verlinkter Seiten auf Grund der großen Anzahl nicht regelmäßig und vollständig auf Funktionsfähigkeit, Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit überprüfen kann. Ausdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass für Angebote auf verlinkten Seiten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters gelten.

§ 10 Verfügbarkeit von Angeboten und Leistungen
1. Informationen über Angebote der Leistungspartner stehen unter dem Vorbehalt ihrer Verfügbarkeit. Dies gilt auch für mit Waren- oder Rabattgutscheinen u. ä. verbundene Angebote. REFUND wird bei ihren Leistungspartnern jedoch darauf hinwirken, dass der mutmaßlichen Nachfrage entsprechende Liefer- und/oder Leistungsmengen vorgehalten werden.
2. Online-Leistungen der REFUND stehen unter dem Vorbehalt der Internet-Verfügbarkeit. REFUND weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass durch die für die Nutzung des Internets geltenden Besonderheiten die Möglichkeit des Online-Service zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen werden und es dadurch u. U. auch zu Datenverlusten kommen kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen oder andere Störungen, so den Ausfall von Proxi-Servern, Relais anderer Anbieter u. ä. Für daraus resultierende Einschränkungen oder Ausfälle, den REFUND Online-Service nutzen zu können, sowie für damit ggf. verbundene Datenverluste besteht eine sich im Umfang aus § 11 ergebende Haftung der REFUND nur, wenn und soweit sie den Ausfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

§ 11 Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen
1. REFUND übernimmt keine Gewähr, dass Vertragsabschlüsse zwischen dem Kunden und einem Leistungspartner zustande kommen und/oder die von den Leistungspartnern unterbreiteten Angebote und/oder erteilten Informationen und Erklärungen richtig und/oder vollständig sind; REFUND übernimmt auch keine Gewähr für die Lieferfähigkeit und/oder die Bonität eines Leistungspartners, die Qualität und/oder Gebrauchsfähigkeit seiner Waren und Dienstleistungen und/oder deren Eignung zu einem bestimmten Zweck sowie schließlich auch nicht dafür, dass Lieferungen und/oder Leistungen eines Leistungspartners keine Rechte Dritter verletzen. REFUND haftet nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit von Angaben eines Leistungspartners entstehen.
2. Für den Fall von in den Verantwortungsbereich von REFUND fallenden, d. h. von REFUND zu vertretenden Störungen bei der Durchführung des Vertrages wird REFUND alle angemessenen, wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um schnellstmöglich die vollständige Verfügbarkeit ihres Service für den Kunden wiederherzustellen. Jedoch ist REFUND für keinerlei Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware oder auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstehen, es sei denn, die Schadensverursachung ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der REFUND zurückzuführen. Entsprechendes gilt, wenn sich eine von REFUND bekannt gegebene Sparmöglichkeit nicht bei dem benannten Leistungspartner realisieren lässt; soweit möglich, wird REFUND dem Kunden jedoch als Ersatz anderweitige vergleichbare Sparmöglichkeiten benennen.
3. REFUND haftet für etwaige Schäden aus Verzug, Nichterfüllung oder Schlechterfüllung sowie aus unerlaubter Handlung oder einem anderen Rechtsgrund nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der REFUND zurückgeht. Erfolgt die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung zudem auf typischer Weise vorhersehbare Schäden sowie einen typischer Weise vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt; die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, sowie für untypische oder unvorhersehbare oder zufällige Schäden ist in diesem Fall ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, die aus Arbeitskämpfen, höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, oder aus behördlichen Maßnahmen, die REFUND nicht zu vertreten hat, resultieren.

§ 12 Änderungen der Dienste
REFUND behält sich das Recht vor, in den Service integrierte Leistungspartner auszutauschen, auszuschließen oder neue Leistungspartner in diesen Dienst zu integrieren. Der Kunde kann aus der Nutzung der ihm von REFUND gebotenen Möglichkeiten keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner Teile des Services oder des Services im Ganzen herleiten.

§ 13 Änderung der AGB
1. REFUND ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. REFUND wird den Kunden in einem solchen Fall rechtzeitig vorher über die Änderung der AGB unterrichten (Ankündigung). Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Ankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag fristgerecht kündigt. Widerspricht der Kunde, kann der Vertrag von REFUND innerhalb eines Monats fristgerecht gekündigt werden. Im Rahmen der Ankündigung einer Änderung der AGB wird REFUND den Kunden auf die Möglichkeiten des Widerspruchs sowie der Kündigung des Vertrages, die Fristen und die Rechtsfolgen hinweisen, insbesondere auch darauf, wann und wodurch die Änderung der AGB als genehmigt gilt.
2. Eine von der Änderung einer gesetzlichen Regelung oder von neuer höchst richterlicher Rechtssprechung betroffene AGB-Bestimmung kann REFUND auch mit Wirkung für bestehende Verträge so ändern, ergänzen oder ersetzen, dass die betroffene Bestimmung der geänderten gesetzlichen Regelung und/oder der neuen höchstrichterlichen Rechtssprechung entspricht; das Recht des Kunden gemäß Nr. 1 zum Widerspruch oder zur Kündigung des Vertrages besteht in einem solchen Fall nicht, es sei denn, der Kunde wird durch die Änderung, Ergänzung oder Ersetzung der betroffenen AGB-Bestimmung schlechter gestellt. Die Beweislast trägt im Streitfall REFUND.

§ 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht und sonstige allgemeine Bestimmungen
1. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar resultierende Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Vollkaufmann oder Sachwalter öffentlich-rechtlichen Vermögens ist, Hamburg. Hat der Kunde im Inland keinen ständigen Wohnsitz, so ist REFUND auch berechtigt, am letzten Ort, an dem der Kunde seinen ständigen Wohnsitz hatte, Klage zu erheben. Es gilt, auch wenn und soweit Leistungen der REFUND aus dem Ausland in Anspruch genommen werden, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der Kunde kann gegenüber REFUND nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen zur Vertretung berufenen Mitarbeiter der REFUND; Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Formvorschrift.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine der vorstehenden AGB-Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Sind für eine Vertragsergänzung geeignete gesetzliche Vorschriften nicht vorhanden und ist der ersatzlose Wegfall der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung keine interessengerechte Lösung, tritt an die Stelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung die Regelung, die der Kunde und REFUND bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der betroffenen Bestimmung des Vertrages und/oder der AGB bewusst gewesen wäre. Sollten diese AGB und/oder der Vertrag eine Lücke enthalten, sind Satz 1 zweiter Halbsatz sowie die Sätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden, um die Lücke zu schließen.


AGB der REFUND - Stand: Dezember 2007